Haushaltsberatungen im Landkreis - Seit 20 Jahren wurde nicht so viel investiert!

Die SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim hat sich während den Haushaltsberatungen aktiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt und dabei Schwerpunkte gesetzt. Besonders im Fokus standen dabei die gestaltenden Elemente des Haushaltes. „Es gab in der letzten Finanzausschusssitzung von keiner Fraktion über die vorliegenden Anträge zur Umschichtung von Mitteln einen Antrag zum Haushalt. Daher gehen wir davon aus, dass der vorliegende Haushaltsplanentwurf von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen wird. Letztlich spiegelt diesen Konsens auch die Abstimmung im Finanzausschuss wieder: Der Finanzausschuss hat den Haushalt bei zwei Enthaltungen einstimmig gebilligt. Die Haushaltsberatungen waren ein Abwägungsprozess zwischen den Interessen des Kreises und den finanziellen Belangen der Gemeinden, wobei der Kreis natürlich auch Aufgaben wahrnimmt, die den Bürgerin in den Gemeinden zu Gute kommen“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Margret Seemann.

Der haushaltspolitische Sprecher Pascal Winkler ergänzt: „Der Haushaltsentwurf hat auch die finanzielle Situation der Gemeinden im Blick. Erstmals seit der Kreisgebietsreform ergibt sich ein finanzieller Spielraum für die Senkung der Kreisumlage. Wir unterstützen daher den Vorschlag des Landrates, die Kreisumlage zu Gunsten der Gemeinden um 1 % auf 43,4 % abzusenken. Zwar wird bei manchen Gemeinden dennoch der Zahlbetrag in absoluten Zahlen steigen. Allerdings verzeichnen auch viele Gemeinden unter anderem bei der Gewerbesteuer und den Anteilen an der Einkommensteuer deutlich höhere Einnahmen. Sofern alle Kommunen, die ihre Schüler im Regionalschulteil einer kreislichen Gesamtschule unterrichten lassen, hierfür auch den fälligen Schullastenbeitrag bezahlen, wird die Kreisumlage noch einmal um 0,6 Prozent abgesenkt. Auch hier soll bereits eine verbindliche Entscheidung im Kreistag getroffen werden, um Sicherheit für alle Gemeinden zu haben. Bereits in den letzten Haushaltsjahren haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Schulen im erforderlichen Umfang unterhalten und auf den Stand der Technik gebracht werden. Mit dem neuen Haushalt wird dieser wichtige Schwerpunkt noch einmal aufgewertet, es stehen mit 1,4 Mio. EUR etwa 400 TEUR mehr als im Vorjahr für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen zur Verfügung. Die freiwilligen Leistungen können wir nicht nur erhalten, sondern mit Augenmaß sogar weiter ausbauen. Hier bildet die Finanzierung zum Erhalt der Jugend- und Schulsozialarbeit auf dem jetzigen Niveau einen wichtigen Schwerpunkt. Weiterhin bekennen wir uns mit 458.900 Euro zum Jungen Staatstheater Parchim. Bestand haben außerdem die Entlastung der Eltern bei der Schülerbeförderung sowie die Zuschüsse an die Volkshochschule und Kreismusikschule. Auf Initiative der SPD wird im Zuge der Beschlussfassung des Haushalts überfraktionell beantragt, der Volkshochschule für den Bereich Erwerb Schulabschlüsse einen Betrag von 20,5 TEUR zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um eine angemessene Bezahlung der hier unterrichtenden Lehrkräfte zu ermöglichen und das Angebot zu sichern. Im Bereich der Kreisstraßen werden in 2017 knapp 890 TEUR zusätzlich eingesetzt. Ein erster und wichtiger Schritt um den Instandhaltungsstau zu begegnen. So sollen für 440 TEUR Deckenerneuerungen erfolgen, um die Lebensdauer der Straßen zu bewahren. Beeindruckend ist das Investitionsvolumen des Haushaltes 2017- Der größte Brocken ist der Breitbandausbau. Allein hier plant der Landkreis in 2017 Maßnahmen im Umfang von 213 Mio. EUR.“

 

Seemann und Winkler weisen abschließend darauf hin, dass mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017 finanzielle Mittel für Investitionen in einem Umfang zur Verfügung stehen werden, die in den vergangenen 20 Jahren ihresgleichen suchen.

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